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ÖPP – Mythen und Fakten

wss/mmdb - assetID : 81895 Zeit, dass sich was dreht. ÖPP bietet eine Reihe an Vorteilen.© HOCHTIEF

ÖPP: Was ist das?
ÖPP steht für öffentlich-private Partnerschaft. ÖPP ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft als Auftragnehmern. Sie dienen dem Zweck, öffentliche Infrastrukturprojekte möglichst schnell und in hoher Qualität umzusetzen und den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Im öffentlichen Hochbau sind dies zum Beispiel Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser, Polizeistationen oder Kulturbauten. Im Fernstraßenbau zählen Autobahnen, Brücken oder Tunnel dazu. Im englischen Sprachraum ist das Geschäftsmodell als Public-Private Partnership (PPP oder P³) oder Private Finance Initiative (PFI) bekannt.

Wie funktioniert ÖPP?
Unternehmen der Privatwirtschaft übernehmen im Auftrag der öffentlichen Hand Planung, Finanzierung, Bau oder Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsprojekten. Nach der Fertigstellung betreiben sie die Projekte für mehrere Jahre, oft Jahrzehnte. Dabei erbringt die Firma in der Regel alle Leistungen aus einer Hand – sie liefert ein Komplettpaket. Dafür erhält sie während der Vertragslaufzeit von bis zu 30 Jahren vom Auftraggeber regelmäßige Zahlungen. Sämtliche Leistungen und Vergütungen sind im Vertrag festgelegt. Die Vergütung ist also daran gekoppelt, dass der Auftragnehmer seine Aufgaben erfüllt: Nur wenn die Leistung stimmt, erhält die Firma Geld. Die Gebäude, Straßen, Brücken oder Tunnel werden nach Ende der Laufzeit in einwandfreiem Zustand und schuldenfrei wieder an die öffentliche Hand übergegeben. Das Eigentum verbleibt in der Regel während der gesamten Laufzeit beim öffentlichen Träger.

wss/mmdb - assetID : 80787 Schnell, wirtschaftlich, hohe Qualität - mit ÖPP lassen sich dringend benötigte Infrastrukturvorhaben verwirklichen.© HOCHTIEF

Was sind die Vorteile?
Mit ÖPP lassen sich dringend benötigte Infrastrukturprojekte schnell, wirtschaftlich und in hoher Qualität umsetzen. Dabei ist das Geschäftsmodell kein reines Mittel zur Finanzierung. ÖPP-Projekte werden auch schneller fertig und liefern hohe Qualität. Diese wird vom öffentlichen Auftraggeber vertraglich festgelegt und vom privaten Partner über die gesamte Vertragslaufzeit gewährleistet. Der private Auftragnehmer investiert sein Kapital in das Projekt und bringt das technische Know-how mit. Das ist effizient, weil er alle Leistungen aus einer Hand erbringt – von der Planung über die Finanzierung und den Bau bis zum Betrieb. So kann die Firma schon bei der Planung berücksichtigen, was im späteren Betrieb nötig ist und Abläufe optimieren. Dadurch kann sich die Bauzeit verkürzen. Der öffentliche Auftraggeber muss keine eigenen Kapazitäten für die Baumaßnahmen bereithalten und spart damit. Zudem kann er seinen Haushalt langfristig und verlässlich planen, weil die Vergütung des privaten Auftragnehmers über den gesamten Vertragszeitraum festliegt. Nach Ende der Vertragslaufzeit muss der private Partner das Projekt in einem vorher definierten, einwandfreiem Zustand an die öffentliche Hand übergeben. Deshalb ist es auch in seinem Interesse, hochwertige Materialien einzusetzen.

Was ist der Unterschied zu konventioneller Bauvergabe?
Bei einer konventionellen Vergabe schreibt der öffentliche Auftraggeber die Leistungen Planung, Bau und Erhaltung einzeln aus und vergibt sie an Unternehmen der Privatwirtschaft. Die Finanzierung des Bauvorhabens liegt in seiner Verantwortung, er muss also entweder auf vorhandene Mittel aus dem öffentlichen Haushalt zurückgreifen oder selbst einen Kredit aufnehmen. Den Betrieb muss er durch eigenes Personal und eigene Geräte organisieren oder von eigens beauftragten externen Dienstleistern bewerkstelligen lassen. Die öffentliche Hand trägt sämtliche Investitions- und Betriebsrisiken selbst. Bei der Vergabe als ÖPP leistet der private Auftragnehmer alles aus einer Hand: Er übernimmt Planung, Finanzierung, Bau beziehungsweise Sanierung sowie Betrieb und Erhaltung. Die Investitions- und Betriebsrisiken liegen bei ihm.

wss/mmdb - assetID : 111885 Wirtschaftlichkeit bleibt oberstes Gebot - das galt und gilt auch für das Rathaus in Moers.© HOCHTIEF

Eine Kritik an ÖPP lautet, das Modell sei teurer als bei üblicher Ausschreibung. Was ist dran?
ÖPP ist nicht teurer als eine herkömmliche Beschaffung. Im Gegenteil: Der Kostenvergleich fällt meist zu Gunsten öffentlich-privater Partnerschaften aus. Das lässt sich leicht nachvollziehen: Ein Gesamtpaket an Leistungen aus einer Hand hat große Chancen, günstiger auszufallen als die Summe vieler einzelner Aufträge. Gleichzeitig ist es im eigenen Interesse der Firma, die Projektkosten ständig zu optimieren – schließlich will sie Gewinne erzielen. Dazu verzahnt sie Planung, Bau und späteren Betrieb. Das ist effizient und spart in der Regel mehr Geld, als die öffentliche Hand durch einen eigenen Kredit zu günstigen Zinsen einsparen könnte. Außerdem hängt die Vergütung der Firma davon ab, ob sie die im Vertrag geregelten Leistungen in vollem Umfang und pünktlich erbringt. Steht die öffentliche Infrastruktur den Bürgern nicht wie vereinbart zur Verfügung, muss die Firma mit zum Teil erheblichen Abzügen rechnen. Nicht zuletzt profitiert die öffentliche Hand bei ÖPP von geringeren Verwaltungskosten, da ÖPP-Projekte nur wenige Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung binden. Sollte ÖPP bei einem Projekt nicht wirtschaftlich die beste Lösung darstellen, gilt es das Projekt anders zu vergeben – darin sind sich alle Beteiligten einig. Wirtschaftlichkeit bleibt oberstes Gebot.

Aber der Rechnungshof nennt Beispiele, die tatsächlich teurer wurden. Woran lag dies?
Bei diesen Beispielen handelte es sich vor allem um eine bestimmte Form von ÖPP-Modellen im Bundesfernstraßenbau: Es ging um Autobahnstrecken, bei denen die Vergütung des privaten Auftragnehmers vom Verkehrsaufkommen abhängt. Die Kritik stützte sich auf Berechnungen, denen Prognosen und fiktive Rechenmodelle zugrunde lagen. Tatsächlich sind diese errechneten Mehrkosten aber gar nicht eingetreten. Denn das Verkehrsaufkommen bei diesen Autobahnen – und damit die tatsächlichen Einnahmen der privaten Betreiber – lagen unter den ursprünglichen Schätzungen. Inzwischen werden ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau nach einem anderen Modell ausgeschrieben und vergeben: Die Vergütung des Betreibers hängt jetzt davon ab, inwieweit die ausgebaute Strecke von den Auto- und Lkw-Fahrern genutzt werden kann und in welcher Qualität die Autobahn den Nutzern zur Verfügung steht. Auf diesem Wege sind die Risiken so zugeordnet wie die Verantwortlichkeit auch wahrgenommen werden kann. Nach diesem Prinzip wird gerade die A7 in Norddeutschland ausgebaut, an der HOCHTIEF mit 49 Prozent den größten Anteil hält.

wss/mmdb - assetID : 150756 Die Hände zum Himmel: Auch das Ballettprobenhaus in Düsseldorf ließ sich mit ÖPP realisieren.© HOCHTIEF

In welchem Umfang wickelt HOCHTIEF ÖPP-Projekte ab?
Derzeit arbeiten unsere ÖPP-Spezialisten an mehreren Dutzend Projekten weltweit: Dazu zählt zum Beispiel das neue Ballett-Probenhaus in Düsseldorf, das Polizeipräsidium Aachen und das Landeslabor Berlin-Brandenburg (Fotos). Mit der A7 in Norddeutschland und der A6 in Baden-Württemberg sind wir an zwei der derzeit wichtigsten deutschen Autobahnprojekte beteiligt. In Kanada realisieren wir mit der New Champlain Bridge eines der bedeutendsten Projekte der Nordamerikanischen Verkehrsinfrastruktur. Über unsere Beteiligungen in Australien und Nordamerika haben wir zahlreiche weitere ÖPP-Projekte umgesetzt.

HOCHTIEF will doch mit ÖPP Geld verdienen. Das geht nur, wenn das Projekt für den Steuerzahler teurer wird, oder?
Nein. Zwar wollen wir als Unternehmen mit unseren Projekten Gewinne wie jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen erzielen. Für den Steuerzahler werden ÖPP-Projekte deshalb aber nicht teurer. Im Gegenteil: In der Regel muss der öffentliche Auftraggeber für ÖPP-Projekte weniger Geld und somit Steuermittel aufwenden als wenn er das Bauvorhaben selbst erledigt. Weil alles aus einer Hand kommt, spart er in der Regel deutlich. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, die wirtschaftlich günstigste Beschaffungsvariante auszuwählen.

ÖPP-Projekte sind doch vor allem etwas für Großkonzerne. Gehen sie dabei nicht auf Kosten mittelständischer Unternehmen?
Nein. Bei den aktuellen Projekten zum Ausbau der A7 in Norddeutschland und der A6 in Baden-Württemberg sind Mittelständler unsere Konsortialpartner. Generell sind an ÖPP-Projekten mittelständische und regionale Bauunternehmen meist als direkte Auftragnehmer oder Nachunternehmer beteiligt. Das trifft sowohl auf den öffentlichen Hochbau als auch den Verkehr zu. Um die Chancen mittelständischer Unternehmen zusätzlich zu verbessern, wird daran gearbeitet, die Vergabe zu vereinheitlichen. Wenn die Bewerbungen weniger aufwändig und weniger kostenintensiv werden, können auch mehr Mittelständler mitbieten. Zudem können Großprojekte ab einem bestimmten Volumen auch in der konventionellen Beschaffung nur noch von größeren Unternehmen getragen werden. Bei unseren ÖPP-Projekten spielt die Einbindung des lokalen und regionalen Mittelstands eine zentrale Rolle. Die Sanierung von 50 Schulen im Kreis Offenbach ging beispielsweise zu mehr als der Hälfte an Unternehmen aus dem Kreis und der näheren Umgebung. Damit die Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern von Anfang an auf einem soliden Fundament steht, erfolgen Ausschreibung und Vergabe der Bau- und Baunebenleistungen, wie zum Beispiel für Fassaden oder technische Gebäudeausrüstung, in mittelstandsgerechten Leistungspaketen, die auf die Handwerksbetriebe vor Ort zugeschnitten sind.

wss/mmdb - assetID : 157702 Transparenz finden wir gut. Die Verträge für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium, Halstenbek, kann jeder im Internet einsehen.© HOCHTIEF

ÖPP-Verträge sind ja sehr umfangreich, ihre Gestaltung ist oft langwierig. Bleibt ihr Inhalt für die Öffentlichkeit nicht völlig intransparent?
Nein. Um eine höchstmögliche Transparenz von ÖPP-Verfahren zu erreichen, haben sich die Unternehmen der Bauindustrie in Abstimmung mit ihren Auftraggebern bereit erklärt, ÖPP-Vertragswerke grundsätzlich offenzulegen. Das Ziel ist es, die Projektverträge auf der Internetplattform der „Transparenzoffensive“ der Partnerschaften Deutschland AG zu veröffentlichen. Dazu zählen Vertragsurkunden über Bau und Betrieb sowie Leistungs- und Ausstattungsbeschreibungen, die wesentlichen Eckdaten beziehungsweise Kennzahlen der Projekte sowie eine Übersicht über die vertraglich geregelte Risikoverteilung.  Ob und welche Projektunterlagen wir veröffentlichen dürfen, hängt vom Einverständnis unseres Auftraggebers ab. Beim Schulprojekt Gymnasium Halstenbek beispielsweise hat die Gemeinde zugestimmt – der Projektvertrag ist auf der Internetplattform einsehbar. Was die Projektkosten angeht, tragen ÖPP-Projekte sogar zu einer größeren Transparenz bei als konventionelle Bauvorhaben. Weil die Gesamtkosten über den Lebenszyklus geplant werden können, kann die öffentliche Hand ihren Haushalt ebenfalls verlässlich planen. Bevor ein ÖPP-Auftrag erteilt wird, werden die zu erwartenden Kosten in der Regel umfassend in der Verwaltung und den politischen Gremien diskutiert.

Wenn der Staat jetzt Straßen oder Schulen mit ÖPP baut, die er sich derzeit nicht leisten kann, leben wir auf Kosten zukünftiger Generationen?
Nein. Bei ÖPP-Projekten enthält die Vergütung des privaten Auftragnehmers auch schon die Tilgung. So wird sicherstellt, dass das Projekt am Ende der Vertragslaufzeit schuldenfrei in die Obhut der öffentlichen Hand übergeht. Durch die regelmäßigen Zahlungen an den privaten Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit werden also nur die Generationen über ihre Steuern belastet, die bereits von dem Projekt profitieren.

01.01.2017
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